Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das „Sichtkompass“ der Martin Veser Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des browserbasierten Sichtkompass-Tools (nachfolgend „Tool“) zwischen der Martin Veser Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Turbinenstraße 7, 70499 Stuttgart, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Veser, Registergericht Amtsgericht Stuttgart, HRB 760884, USt-IdNr. DE310885689 (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden das Tool als Software-as-a-Service zur Nutzung über das Internet bereit. Das Tool unterstützt den Kunden bei der KI-gestützten Erstellung, Planung und Veröffentlichung von Social-Media-Beiträgen und Blogartikeln (Texte, Bilder, Slider/Karussells und Videos) für die vom Kunden angebundenen Kanäle.
  2. Der Kunde erhält eine eigene, auf sein Unternehmen eingerichtete Instanz des Tools (Aufruf über eine persönliche Web-Adresse, Zugang mit E-Mail-Adresse und Passwort). Der Quellcode wird nicht überlassen; Übergabepunkt der Leistung ist der Internet-Anschluss des Rechenzentrums des Anbieters.
  3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Tool ein Paket auswählt, diese AGB bestätigt und die Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ absendet (Angebot des Kunden) und der Anbieter die Bestellung annimmt; die Annahme erfolgt spätestens mit der Freischaltung des Pakets. Das gebuchte Paket, die Kanäle und die Preise ergeben sich aus der Bestellung (Bestellbestätigung).

§ 3 Bereitstellung, Verfügbarkeit, Support

  1. Der Anbieter stellt das Tool mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten) sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Störungen der angebundenen Dritt-Plattformen wie Meta/Facebook, Instagram und LinkedIn sowie der genutzten KI-Dienste).
  2. Der Anbieter entwickelt das Tool laufend weiter und darf Funktionen erweitern oder anpassen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
  3. Support erfolgt per E-Mail an Werktagen (Mo.–Fr., ohne gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg); der Anbieter reagiert in der Regel innerhalb eines Werktags.
  4. Der Anbieter sichert die Daten der Kundeninstanz regelmäßig im Rahmen seiner Server-Backups.

§ 4 Einmalige Einrichtungsleistungen

  1. Bei der ersten Buchung erbringt der Anbieter einmalige Einrichtungsleistungen: Einrichtung und Branding der Kundeninstanz (Logo, Farben, Schriften, Tonalität), Aufbau der Wissensbasis aus den Inhalten der Website des Kunden, Anbindung der Social-Media-Kanäle einschließlich der erforderlichen API-Zugänge in Zusammenarbeit mit dem Kunden sowie Erstellung individueller Slider-Vorlagen (Tipps-Slideshows, Karussell-Beiträge) und Video-Vorlagen im Marken-Design des Kunden.
  2. Hierfür fällt die in der Bestellung ausgewiesene Einrichtungspauschale an; sie wird mit Vertragsbeginn in Rechnung gestellt.
  3. Die Ergebnisse der Einrichtung (Vorlagen, Branding, Wissensbasis) verbleiben Bestandteil der Kundeninstanz und werden ausschließlich für den Kunden genutzt.

§ 5 Pakete und Leistungsumfang

  1. Der monatliche Leistungsumfang (Anzahl der Kanäle, enthaltene Beiträge je Kalendermonat, ggf. Leads-Modul) richtet sich nach dem gebuchten Paket gemäß Bestellung. Als Beitrag zählen ein Social-Media-Beitrag, ein Blogartikel sowie jede einzelne Karte einer Kampagne; das Nachbearbeiten eines bereits erstellten Beitrags zählt nicht erneut.
  2. In jedem Paket enthalten sind: KI-Texterstellung mit allen freigegebenen Textmodellen ohne zusätzliche Kosten, KI-Bilderstellung mit den Standard-Bildmodellen ohne zusätzliche Kosten (Ausnahmen siehe § 6), der Redaktionsplan mit automatischer, terminierter Veröffentlichung sowie 350 MB Medien-Speicherplatz für hochgeladene und generierte Medien.
  3. Nicht genutzte Beiträge verfallen mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats; eine Übertragung in Folgemonate erfolgt nicht.
  4. Ein Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit möglich; ein Wechsel in ein kleineres Paket ist erst zum Ende der laufenden Vertragsperiode (§ 8) möglich. Mit der Umstellung auf ein anderes Paket beginnt die Mindestlaufzeit nach § 8 neu.

§ 6 Zusätzliche Leistungen, Credits

  1. Leistungen über den Paketumfang hinaus werden über ein Guthabensystem („Credits“) abgerechnet. Es gilt: 1 Credit = 0,50 € netto (Staffelpreis 0,35 € netto je Credit ab einer Bestellmenge von 1.001 Credits; die Staffel gilt für die gesamte Bestellmenge).
  2. Nach festem Tarif werden insbesondere abgerechnet: jeder Beitrag über dem monatlichen Paketkontingent (1 Credit); die Bilderstellung mit dem jeweils im Tool ausgewiesenen Premium-Bildmodell (1 Credit je Bild); Leads-Datenabrufe nach tatsächlichen Abrufkosten, umgerechnet in Credits.
  3. Credits werden über das Tool bestellt und nach Gutschrift durch den Anbieter verfügbar gemacht. Erworbene Credits verfallen nicht während der Vertragslaufzeit; eine Auszahlung oder Rückerstattung nicht verbrauchter Credits bei Vertragsende erfolgt nicht.
  4. Zusätzlicher Medien-Speicherplatz kann in Stufen von 500 MB für je 5,00 € netto pro Monat hinzugebucht werden. Bei Überschreitung des gebuchten Speicherplatzes sind Uploads und Medien-Generierungen bis zur Freigabe von Speicherplatz oder Zubuchung gesperrt; Textfunktionen bleiben nutzbar.
  5. Der aktuelle Verbrauchsstand (Beiträge, Credits, Speicher) ist für den Kunden jederzeit im Tool einsehbar.

§ 7 Vergütung und Zahlung

  1. Es gilt die in der Bestellung ausgewiesene monatliche Vergütung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung ist gemäß der in der Bestellung gewählten Zahlweise im Voraus fällig – bei halbjährlicher Zahlweise für jeweils sechs Monate, bei monatlicher Zahlweise für jeweils einen Monat – und wird per Rechnung abgerechnet; Einrichtungspauschale (§ 4) und Credit-Bestellungen (§ 6) werden gesondert in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
  3. Der Anbieter kann die monatliche Vergütung mit Wirkung zum Beginn einer neuen Vertragsperiode (§ 8) anpassen; die Ankündigung erfolgt mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform. Widerspricht der Kunde, gilt dies als Kündigung zum Ende der laufenden Vertragsperiode.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des gebuchten Pakets durch den Anbieter (Vertragsbeginn) und hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten.
  2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 6 Monate, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.
  3. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Vertragsperiode möglich und bedarf der Textform (E-Mail genügt); sie kann auch direkt im Tool (Bereich „Paket“, Funktion „Kündigung“) erklärt werden. Eine erklärte Kündigung kann bis zum Vertragsende zurückgenommen werden.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder trotz Abmahnung gegen § 10 Abs. 4 verstößt.
  5. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch die in der Instanz gespeicherten eigenen Inhalte (Beiträge, Medien, Wissensbasis) in einem gängigen Format zur Verfügung. 30 Tage nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die Kundeninstanz einschließlich aller Daten zu löschen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt die für die Kanal-Anbindung erforderlichen Konten und Zugänge bereit (insbesondere Facebook-Seite, Instagram-Konto, LinkedIn-Profil/-Seite) und wirkt bei der Einrichtung und bei später erforderlichen Erneuerungen von Zugriffsberechtigungen (Tokens) mit.
  2. Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der angebundenen Dritt-Plattformen verantwortlich. Leistungseinschränkungen, die auf Änderungen, Störungen oder Sperren dieser Plattformen beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten; er wird den Kunden hierüber informieren und zumutbare Abhilfe unterstützen.
  3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich über eine mögliche unbefugte Nutzung.
  4. Der Kunde teilt dem Anbieter wesentliche Änderungen seiner Unternehmensdaten und Angebote mit, soweit diese für die Wissensbasis (§ 4) relevant sind.

§ 10 KI-generierte Inhalte, Verantwortung für Veröffentlichungen

  1. Die vom Tool erstellten Inhalte werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger Konfiguration sachliche Fehler enthalten. Der Kunde prüft jeden Inhalt vor der Veröffentlichung und gibt ihn eigenverantwortlich frei; dies gilt auch für zeitversetzt über den Redaktionsplan veröffentlichte Beiträge, deren Freigabe mit der Terminierung erfolgt.
  2. Für die veröffentlichten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich (insbesondere presse-, wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlich sowie hinsichtlich etwaiger Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte oder Werbung).
  3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder den werblichen Erfolg generierter Inhalte.
  4. Der Kunde wird das Tool nicht nutzen, um rechtswidrige, irreführende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten.
  5. Vom Kunden hochgeladene Medien (z. B. Fotos) müssen frei von Rechten Dritter sein oder mit den erforderlichen Nutzungsrechten versehen sein.

§ 11 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, das Tool für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
  2. An den für den Kunden generierten Inhalten (Texte, Bilder, Slider, Videos) erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für eigene Marketing- und Kommunikationszwecke; dieses Recht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
  3. Alle Rechte am Tool selbst, an seinen Vorlagen-Systemen und an der zugrunde liegenden Software verbleiben beim Anbieter.

§ 12 Datenschutz

  1. Die Kundeninstanz wird auf Servern in Deutschland betrieben.
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) zur Verfügung.
  3. Für die KI-Erstellung stehen wahlweise vom Anbieter selbst betriebene Modelle (Verarbeitung auf eigener Hardware des Anbieters) sowie Modelle externer Anbieter zur Verfügung. Bei Nutzung externer Modelle werden die zur Generierung übermittelten Inhalte an den jeweiligen Drittanbieter – gegebenenfalls außerhalb der EU – übertragen. Der Kunde entscheidet durch die Modellwahl im Tool, welche Variante genutzt wird.
  4. Beim Leads-Modul werden ausschließlich öffentlich verfügbare Unternehmens- und Kontaktdaten recherchiert. Für die datenschutzkonforme Verwendung der Leads (insbesondere für die werbliche Ansprache) ist der Kunde verantwortlich.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung nach Abs. 2 ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütungen.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
  5. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre, soweit der Datenbestand dem Kunden zur eigenen Sicherung zugänglich war.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 22.07.2026